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Allgemeine Einkaufsbedingungen der B. Braun prolabor GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der B. Braun prolabor GmbH (nachfolgend „B. Braun prolabor“ genannt) mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern (nachfolgend als Lieferant oder Vertragspartner bezeichnet). Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden, auch wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner das Rechtsgeschäft ohne weiteres und vorbehaltlos ausführen.

(2) B. Braun prolabor ist berechtigt diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Stand 12/2014 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner nach entsprechender Mitteilung zu ändern. Besteht zwischen dem Vertragspartner und B. Braun prolabor eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarungen als auch für den einzelnen Auftrag. Sich widersprechende Bedingungen führen zur Unwirksamkeit beider Bedingungswerke, so dass dann die gesetzlichen Regeln gelten.

§ 2 Angebot und Annahme

(1) Nur schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) erteilte Aufträge haben Gültigkeit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant die Aufträge und Bestellungen von B. Braun prolabor unverzüglich unter verbindlicher Angabe von Preis und Lieferzeit schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) zu bestätigen und so anzunehmen, wie B. Braun prolabor ihn erteilt hat. Wird ein Auftrag von B. Braun prolabor durch den Lieferanten nicht bestätigt, hat der Auftrag oder die Bestellung so lange Gültigkeit, bis B. Braun prolabor den Auftrag widerruft. Angebote an B. Braun prolabor bleiben mindestens eine Woche nach Eingang gültig.

(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind für uns unentgeltlich.

(3) B. Braun prolabor kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. B. Braun prolabor ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. B. Braun prolabor wird dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird B. Braun prolabor die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß vorstehenden Sätzen 1 und 2 schriftlich anzeigen.

§ 3 Preise, Zahlung und Skonto, Rechnungsangaben

(1) Mangels abweichender Vereinbarungen sind die in den Aufträgen von B. Braun prolabor genannten Preise und Rabatte Festpreise, die die Lieferung frei Haus inklusive Verpackung, Transport, Versicherung und evtl. Kosten der Verzollung einschließen. Der Lieferant hat einschlägige nationale und internationale Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Transportvorschriften zu beachten.

(2) Soweit die Lieferung auf Kosten von B. Braun prolabor erfolgt, ist der für B. Braun prolabor sicherste und günstigste Transport zu wählen, sofern nicht eine bestimmte Versendungsart von B. Braun prolabor gewünscht wird.

(3) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf Verlangen von B. Braun prolabor hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Der Lieferant verpflichtet sich, für den Fall des Rücknahmeverlangens mindestens 2/3 des von ihm für die Verpackung veranschlagten Preises an B. Braun prolabor zurückzugewähren.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, leistet B. Braun prolabor Zahlungen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen rein netto. Bei fehlerhafter Lieferung ist B. Braun prolabor berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

(5) In allen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen des Lieferanten sind die Bestellnummern, die Artikelnummer, Liefermengen und Lieferanschrift von B. Braun prolabor anzugeben. Sollten eine oder mehrere Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs bei B. Braun prolabor oder einem beauftragten Dritten die Bearbeitungszeit verzögern, verlängern sich die in dem vorstehenden Absatz genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

(6) Eine Rechnung über eine Teillieferung wird nur anerkannt, wenn Teillieferung vorher ausdrücklich vereinbart war. Bei Teillieferung beginnen die Zahlungsfristen mit dem Eingang der letzten Warenlieferung mit der Gesamtrechnung.

§ 4 Lieferzeit, Lieferverzug

(1) Die Lieferzeit läuft vom Bestelltage ab. Die in Aufträgen von B. Braun prolabor oder den Verträgen angegebenen Lieferzeiten sind Fixtermine. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bzw. die Erbringung der Leistung bei der von B. Braun prolabor genannten Empfangsstelle bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, der Abnahmetermin. Der Lieferant ist verpflichtet B. Braun prolabor schriftlich zu benachrichtigen, wenn der Lieferverzug eintritt oder zu besorgen ist. Wenn der vereinbarte Termin aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, ist B. Braun prolabor nach dem ergebnislosen Ablauf einer von B. Braun prolabor gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung sowie die weiteren gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.

(2) Darüber hinaus behält sich B. Braun prolabor das Recht vor, den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zusätzlich geltend zu machen. Als Verzögerung wird jedes Überschreiten des vertraglich vereinbarten Liefer- bzw. Abnahmetermins angesehen.

§ 5 Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von B. Braun prolabor oder das in der Bestellung angegebene Lager oder der dort angegebene Bestimmungsort, es sei denn, dass Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

(2) Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an dem die Ware zu liefern ist.

§ 6 Produkteigenschaften/ Gewährleistung

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware/Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Grundlage der Beschaffenheit ist die vereinbarte Produktspezifikation. Änderungen an der Produktspezifikation darf der Lieferant nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform erfolgter (§ 126b BGB) Zustimmung durch B. Braun prolabor vornehmen.

(2) Der Lieferant gewährleistet die Einhaltung folgender Bedingungen:

  • Die Ware/Leistung ist handelsüblich. Sie ist ohne Einschränkungen zum vereinbarten Einsatz geeignet. Sie ist funktionstüchtig innerhalb der prozessfähigen Einheit und frei von Planungsfehlern sowie technischen Konzeptionsmängeln.
  • Die Ware/Leistung entspricht allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen (z. B. dem Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz) sowie allen anwendbaren Richtlinien, Empfehlungen, Leitsätzen, Normen und Stellungsnahmen sowie den einschlägigen EU-Verordnungen und Richtlinien.
  • Die Ware/Leistung entspricht zudem allen allgemein anerkannten anwendbaren Standards und Qualitätsnormen wie DIN, VDI, VDE, CE usw. sowie den von Berufsverbänden aufgestellten Normen. Die Ware/Leistung entspricht in Herstellung, Beschaffenheit und Verwendbarkeit den allgemein anerkannten Regeln der Technik (technische Normen, Vorschriften, Verfahren, Bedingungen usw.) den Arbeitsschutzvorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften, dem Umweltschutzrecht sowie den Bestimmungen des Gesetzes über technische Arbeitsmittel.
  • Kennzeichnung und Kenntlichmachung der Ware/Leistung bzw. deren Verpackung sowie die mitgelieferten Zertifikate und Konformitätserklärungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Warenankunft geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich die Ware/Leistung vor der Auslieferung regelmäßig auf eigene Kosten zu untersuchen. Er vergewissert sich, dass die Ware/Leistung den vorstehenden Anforderungen entspricht. Der Lieferant verpflichtet sich, die von ihm in Auftrag gegebenen und/oder selbst durchgeführten Untersuchungen zu dokumentieren. Auf Aufforderung erbringt er B. Braun prolabor hierüber einen Nachweis.
Der Lieferant weist B. Braun prolabor ausdrücklich auf das (eventuell) bestehende Erfordernis einer Deklaration, Kennzeichnung, Beschriftung oder auf das Bestehen besonderer Anforderungen an Lager und Transport hin. Bei Lieferung von gefährlichen Arbeitsstoffen wird der Lieferant diese entsprechend der Arbeitsstoffverordnung kennzeichnen. Soweit für Aufstellung, Inbetriebnahme oder Nutzungen eine Dokumentation, insbesondere eine Gebrauchsanweisung, erforderlich ist, wird diese durch den Lieferanten zeitgerecht und ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt.

(4) Die Untersuchungspflicht von B. Braun prolabor bei der Wareneingangskontrolle beschränkt sich auf offensichtliche Mängel, Vollständigkeit und Identität der Ware sowie Transportschäden. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von B. Braun prolabor bei der Bestellung vorgeschriebenen und bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend. Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der Auftragsmenge sind nicht zulässig. Offensichtliche Mängel sind jedenfalls dann rechtzeitig gerügt, wenn sie innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ablieferung und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung beim Lieferanten angezeigt werden.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, erfolgt diese nur nach vollständiger Leistungs-/Warenerbringung und durch förmliche Erklärung und Erstellung eines Abnahmeprotokolls; eine stillschweigende Abnahme scheidet aus. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Lieferant verpflichtet, B. Braun prolabor die Bereitstellung seiner fertigen Leistung/Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige ist B. Braun prolabor berechtigt, die Leistung/Ware eine angemessen Zeit, mindestens jedoch 14 Tage, zu prüfen.
Die Abnahme wird erklärt, sofern bei dieser Prüfung keine Mängel der Leistung/Ware aufgedeckt werden, die die Tauglichkeit der Leistung/Ware für den vertraglichen vorgesehenen Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Hat der Lieferant entsprechend der vertraglichen Vereinbarung Schulungen durchzuführen, so ist die Erfüllung dieser Verpflichtung Voraussetzung der Abnahme. Auch bei erklärter Abnahme sind alle bei der Prüfung festgestellten und/oder im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Fehler unverzüglich nach Abnahme durch den Lieferanten auf seine Kosten zu beseitigen.

(5) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen B. Braun prolabor ungekürzt zu. prolabor ist berechtigt, gegenüber dem Lieferanten zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache/Leistung zu wählen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Soweit nicht abweichend vereinbart, stellt der Lieferant sicher, dass bis zur vollständigen Abnahme auf Anfrage geeignetes Personal zur Mängelbeseitigung und Problemlösung vor Ort ist. Bei Gefahr im Verzug oder im Fall hoher Eilbedürftigkeit ist B. Braun prolabor berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen. Erfolgt nicht innerhalb der von B. Braun prolabor gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung oder scheitert die Nacherfüllung, ist B. Braun prolabor zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Statt eines Schadensersatzes kann B. Braun prolabor nach den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ist nur ein Teil der Warenlieferung/Leistung mangelhaft, ist B. Braun prolabor zum Teilrücktritt hinsichtlich des mangelhaften Teils berechtigt, aber nicht verpflichtet. Ist der Lieferant zur Abholung beanstandeter Ware/Leistung bei B. Braun prolabor verpflichtet, erfolgt die Abholung bei B. Braun prolabor oder von der von B. Braun prolabor bestimmten Stelle/Lager. Haftungserleichterungen oder -beschränkungen unserer Lieferanten sind unwirksam.

(6) Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige von B. Braun prolabor beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, B. Braun prolabor müsste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sieht, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornimmt.

(7) Für Schäden, die an von B. Braun prolabor gelagerter, beanstandeter Ware/Leistung entstehen, haftet B. Braun prolabor, außer bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Betrages.

§ 7 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen prolabor, die Entgegennahme von Lieferungen und/oder Leistungen bzw. eine Abnahme entsprechend hinauszuschieben oder ganz bzw. teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zu Folge haben.

§ 8 Produkthaftung

(1) Haftet der Lieferant – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – für an B. Braun prolabor verkaufte Produkte einem Dritten gegenüber für Produktfehler, so hat er B. Braun prolabor, falls B. Braun prolabor von dem Dritten wegen des Produktfehlers in Anspruch genommen wird, auf erstes Anfordern hin von Schadensersatzansprüchen des Dritten einschließlich der Kosten einer etwaigen Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, soweit der Produktfehler dem Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten zuzuordnen ist.

(2) Wird von B. Braun prolabor aufgrund eines Schadensfalles im Sinne des vorgenannten Abschnitts eine Rückrufaktion durchgeführt, ist der Lieferant verpflichtet, B. Braun prolabor alle Aufwendungen zu ersetzen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Rückrufaktion ergeben. Der Lieferant wird, soweit möglich und zumutbar über Inhalt und Umfang der Rückrufaktion unterrichtet und kann eine Stellungnahme abgeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von B. Braun prolabor bleiben unberührt.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich wegen der an B. Braun prolabor verkauften Produkte zum Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung, durch die sichergestellt ist, dass sämtliche Produkthaftungsschäden von der Versicherung übernommen werden. Der Lieferant verpflichtet sich, im Falle der Inanspruchnahme von B. Braun prolabor durch einen Dritten auf Aufforderung von B. Braun prolabor hin seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer an B. Braun prolabor abzutreten.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, im Falle einer behördlichen Beanstandung eines an B. Braun prolabor ausgelieferten Produkts B. Braun prolabor umfassend bei der Aufklärung der Ursache des festgestellten Produktfehlers zu unterstützen.

§ 9 Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich, B. Braun prolabor auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen B. Braun prolabor wegen der unter erstens genannten Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten erheben, und alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Verschulden des Lieferanten.

(3) B. Braun prolabor ist nicht berechtigt ohne schriftliche Einwilligung des Lieferanten die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche zu treffen. Die Verjährungsfrist für diese Freistellungsansprüche beträgt drei Jahre ab Kenntnis von B. Braun prolabor von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

§ 10 Eigentumssicherung

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich B. Braun prolabor Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von B. Braun prolabor nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung von B. Braun prolabor zu verwenden. Der Lieferant hat die vollständigen Unterlagen unaufgefordert an B. Braun prolabor zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn die Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten, ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

(2) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung aus der jeweiligen Lieferung beziehen, an der sich der Lieferant das Eigentum vorbehält. Unzulässig sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte. B. Braun prolabor ist jedoch bereits vorher berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Dritte zu veräußern.

§ 11 Ersatzteile und Zubehör

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an prolabor gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an B. Braun prolabor gelieferten Produkte einzustellen, wird er dies B. Braun prolabor unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen, diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatz 1 – mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird diese nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an B. Braun prolabor zurückgeben.

(2) Ohne vorherige Zustimmung von B. Braun prolabor darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für B. Braun prolabor gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.

(3) Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend den vorstehenden Absätzen 1 und 2 verpflichten.

§ 13 Forderungsabtretung und Zurückbehaltungsrechte

Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen B. Braun prolabor in vollem Umfang zu. B. Braun prolabor ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten ohne seine Einwilligung abzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von B. Braun prolabor seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 14 Verjährung

Die Verjährung für Ansprüche und Rechte von B. Braun prolabor wegen Mängeln der Lieferung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt vier Jahre ab Warenlieferung. Diese Frist gilt auch, soweit Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusa Sehr geehrter Besucher

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