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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Wir liefern grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende eigene oder zusätzliche Bedingungen enthält. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers setzt eine ausdrückliche Bestätigung unsererseits voraus. B. Braun prolabor (nachfolgend "B. Braun prolabor" genannt) ist berechtigt, die Verkaufs- und Lieferbedingungen 01/2003 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach entsprechender Mitteilung zu ändern. Besteht zwischen dem Käufer und prolabor eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

2. Angebot und Annahme

a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Angaben zu Produkten in Katalogen, Unterlagen oder anderen Produktinformationen, wie Abbildungen, Abmessungen, technische Beschreibungen, sind unverbindlich, fertigungs-, produktions- und modelltechnische Änderungen bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt, abweichend von einer Bestellung geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit deren Eigenschaften die beabsichtigte Verwendung des Produkts nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt. Mündliche oder durch Datenübertragung erteilte Aufträge sind beiderseits verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder wenn wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt oder mit der Ausführung des Auftrages begonnen wurde. Gleiches gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden. b) Ergänzte Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“, oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von uns entsprechend verstanden und ggf. ist die Bestätigung entsprechend gemeint. c) Der Mindestauftragswert beträgt 75,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze berechnen wir eine Abwicklungspauschale in Höhe von 4,90 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.

3. Stornierung von Aufträgen bzw. Rücksendungen von Waren

a) Wir sind berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages vor dessen Lieferung, dem Käufer sämtliche Kosten, die durch die Stornierung entstehen, zu belasten. Dies gilt sowohl für Kosten, die uns durch Vorlieferanten entstehen als auch solche, die in unserem Hause entstehen. Die Rücksendung mangelfreier Ware darf nur mit unserer Zustimmung an die von uns genannten Empfängeradresse frei Haus zurückgesandt werden, die Rücksendung von Gefahrgütern muss mit uns speziell abgestimmt werden. Ist bei einer Rückgabe von Waren der Rückgabegrund nicht durch prolabor verschuldet, wird grundsätzlich nur eine Gutschrift in Höhe von 90 % des Warenwertes erstellt, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro erhoben.

b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

2. zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

4. Kaufpreis und Zahlung

a) Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise in von uns verteilten Katalogen, auf Datenträgern oder auf unseren Internetseiten sind unverbindliche Richtpreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir berechnen in Euro zu den jeweils gültigen Preisen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer. b) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Tagen zur Zahlung fällig. Rechnungen über erbrachte Reparatur- oder andere Dienstleistungen sind sofort fällig. c) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz der Bundesbank zu berechnen. d) Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen. e) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers. f) Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und unserer ausdrücklichen Zustimmung aufrechnen. Kaufleute dürfen den Kaufpreis wegen Sachmängel zurückbehalten, bis wir über die Berechtigung der Mängelrüge entschieden haben; darüber hinaus nur, wenn der Käufer ausreichende Sicherheit stellt. Nichtkaufleute dürfen den Kaufpreis nicht zurückbehalten wegen Mängelrügen aus einem anderen Vertrag als dem, aus welchem die Kaufpreisforderung stammt. g) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig - ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte.

5. Lieferung

Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen. a) Die in Angeboten und Aufträgen genannten Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ein fester Termin zur Lieferung ausdrücklich vereinbart ist. b) Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft. c) Ereignisse höherer Gewalt- wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen, sowie Streiks und Aussperrungen gehören- berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. d) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.

6. Versendung und Abnahme

a) Die Gefahren des Transportes ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen. b) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.

7. Verpackung

a) Die Lieferung erfolgt üblicherweise inklusive Herstellerverpackung und, falls erforderlich, mit zusätzlicher Verpackung gegen gesonderte Berechnung. Die Rückgabe von Verpackung im Rahmen gesetzlicher Regelungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich. b) Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eintreffen beim Käufer in entleertem (tropffrei, rieselfrei, spachtelrein), einwandfreiem Zustand an uns zu retournieren. Der Rücktransport ist vorher mit uns abzustimmen. c) Kommt der Käufer den unter b) genannten Verpflichtungen nicht fristgemäß nach, sind wir berechtigt, für die über 4 Wochen hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung der vorgenannten Gebühr den Widerbeschaffungspreis zu verlangen. d) Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Für Wertminderung, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher vereinbart worden ist.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens in dem Zeitpunkt über, in dem wir unstreitig keine Forderungen mehr gegen ihn haben. b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt. c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung mit Rücktrittsandrohung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies schriftlich erklären. d) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

9. Gewährleistungsrechte, Prüf- und Rügepflichten des Käufers

a) Bei Sach- und Rechtsmängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, sind wir gegenüber Kaufleuten zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Ist es uns innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht möglich mangelfrei nach zu erfüllen, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Prüfungspflichten des Käufers: 1. Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er grundsätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. 2. Bei der Untersuchung gemäß a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen. 3. Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder feststellbaren Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste. 4. Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 2 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen Falschlieferung bleibt unberührt. b) Bei Sach- und Rechtsmängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, sind wir gegenüber Nichtkaufleuten zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Ist es uns innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht möglich mangelfrei nach zu erfüllen, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Prüfungspflichten des Käufers: 1. Der nichtkaufmännische Käufer hat die gleichen Untersuchungs- und Überprüfungspflichten wie der Kaufmann (s.o.a Ziffer 1.). Doch richten sich die Anforderungen an die Kenntnisse bei der Warenprobe nicht nach der Handelsüblichen, sondern nach den Kenntnissen, die vom Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind. 2. Bei der Untersuchung nach a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen sind Mängel binnen 6 Monaten schriftlich anzuzeigen. 3. Unterlässt der Käufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung oder versäumt er die für ihn geltenden Rügefristen, so geht er hinsichtlich der festgestellten und/oder offensichtlichen Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig. c) Für Garantie- und/oder Kulanzleistungen sind die jeweiligen Bedingungen der Hersteller maßgebend. d) Beanstandete Ware darf nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung zurückgesandt werden.

10. Haftung für Mangelfolge- und andere Schäden

a) Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt: 1. Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unsere gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen. 2. Soweit Schäden trotz Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers entstehen, haften wir gegenüber Kaufleuten ebenso wie gegenüber Nichtkaufleuten nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung. b) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir unabhängig vom Haftungsgrund- nur ein, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. c) Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilten oder Empfehlungen geben usw., haften wir für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt ist. Unsere Beratung entbindet den Käufer nicht von dem zwingenden Erfordernis, das gelieferte Produkt in eigener Verantwortung auf dessen Eignung und Güte vor Verwendung zu überprüfen. d) Alle Ansprüche im Sinne dieses § 9 verjähren ein halbes Jahr nach der schadenverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

a) Soweit nichts anders vertraglich vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen, sowie die Zahlung des Kunden, Hilter a.T.W. b) Unser Gerichtsstand ist Bad Iburg. c) Das Vertragsverhältnis unterteilt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

12. Patentansprüche, Schutzrechte

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass der Einsatz bzw. der Verkauf der gemäß vorliegender Verkaufs- und Lieferbedingungen gelieferten Produkte keine Verletzung von Patenten im Land des Käufers oder anderer Länder bezüglich des Produktes selbst oder seiner Verwendung in Kombinationen mit anderen Produkten bzw. in der Durchführung irgendwelcher Verfahren darstellt. Muster, Modelle, Skizzen, Entwürfe etc., die wir für Kunden erstellt oder produziert haben, bleiben unser Eigentum, es sei denn, es sind mit dem Kunden gesonderte Vereinbarungen getroffen worden.

13. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Kundendaten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

14. Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

B. Braun prolabor GmbH

Hilter a.T.W., den 30.03.2017

Handelsregister Osnabrück, HR B 110393

Für Sie da

Melanie Strebost
Telefon 05409 | 9079 - 0
Telefax 05409 | 9079 - 100
strebost@prolabor.de

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