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Heil- und Hilfsmittelreform beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen.

Versicherte müssten die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt meistern zu können – dazu gehörten beispielsweise Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Weitere Ziele des HHVG seien eine stärkere Ausrichtung der Hilfsmittelversorgung an den Qualitätszielen und die Verbesserung des Rechts der Patienten auf Beratung.

Darüber hinaus will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bei Hilfsmittelausschreibungen der Krankenkassen künftig „nicht mehr vorrangig der Preis, sondern vor allem Qualitätskriterien eine zentrale Rolle spielen müssen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann. Zudem werde dem „Geschäftsmodell ungerechtfertigter Aufzahlungen ein Riegel vorgeschoben“, kündigte der Staatssekretär an. Versicherte könnten künftig stets zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, die qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprächen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) muss dem HHVG zufolge bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis, bestehend aus 29.000 Produkten in 33 Produktgruppen, „grundlegend aktualisieren“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Darüber hinaus müssen Leistungserbringer Versicherte laut dem Gesetz künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Kassen als Regelleistung bezahlt werden.

Zu den weiteren Regelungen des HHVG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2017/1-quartal/hhvg.html

Zum entsprechenden Gesetz der Bundesregierung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/H/GE_HHVG_18-10186.pdf

Quelle: BMG, 16.02.2017 www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2017/februar/hhvg.html https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/4_Pressemitteilungen/2017/2017_1/170216_11_PM_2._3._Lesung_Heil-_und_Hilfsmittelversorgungsgesetz_HHVG.pdf

 

 

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